Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaber: Oliver Gruhl
Frankenring 204
41812 Erkelenz
Deutschland
Tel.: +49 2431 9579649
E-Mail: info@gwc-systems.de
GWC-Systems – nachstehend Anbieter genannt – erbringen die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.1 Durch absenden einer Bestellung und Bestätigung dieser AGB unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, eine „Invitatio ad offerendum“. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 2 Wochen nach Eingang des Vertrages beim Anbieter gebunden.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt 2.1 genannte Fristen schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
2.3 Die Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.
3.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den bei den Produkten hinterlegten Mindestvertragslaufzeiten.
– Bei Produkten mit einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu 6 Monaten beträgt die Frist für die ordentliche Kündigung 30 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit.
– Bei Produkten mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten oder mehr beträgt die Frist für die ordentliche Kündigung 90 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit.
Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr.
3.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde:
a) mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät;
b) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
3.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch eine E-Mail gewahrt, die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Ausdrücklich klargestellt wird, dass eine Kündigung per E-Mail, die nicht der elektronischen Form des § 126a BGB entspricht, das Schriftformerfordernis nicht wahrt. Sofern der Provider eine entsprechende Kündigungsfunktion zur Verfügung stellt, kann der Vertrag auch innerhalb des zentralen Kundenmanagements (ZKM) wirksam gekündigt werden.
4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Webentwicklung an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
4.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
4.4 Der Kunden ist rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist; strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zu machen; dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen; sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
f) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.
5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 1.g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
5.4 In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
6.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO. Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Datenschutzbereich, welcher unter https://gwc-systems.de/datenschutz abrufbar ist.
6.2. Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) abgeschlossen hat. Der AV-Vertrag wird nicht automatisch geschlossen, sondern der Kunde kann diesen über unser zentrales Kundenmanagementsystem (ZKM) nach Speichern dem Login über das Menü selbstständig anfordern.
6.3. Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die Betroffenen zugeordnet werden können. Solange wir keinen AV-Vertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet.
Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, jedoch nicht weiterverkaufen und untervermieten.
8.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.
8.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
8.3 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
8.4 Für Rücklastschriften berechnen wir ein Entgelt in Höhe von 15€.
9.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
9.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
9.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 95 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
9.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt den Kunden zu mahnen. Je nach Kundengruppe fällt der Betrag der Mahngebühren aus. Für Firmenkunden beträgt die Pauschale laut §288 BGB (5) 40€. Für Endkunden beträgt die Mahngebühr 5€. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
10.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge länger als 14 Tage in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
10.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.
11.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.
11.2 Es wird eine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart: 00:00 – 06:00 Uhr (Mitteleuropäische Zeit).
12.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
12.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (11.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Erkelenz (NRW) in der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedingen.
13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen. Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.
Stand der AGB Dezember 2023